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kommunale Gebühren: Befreiung von Geldbußen, Zuschläge oder sonstige Gebühren, gelten für die N / S [Engrago]

In polynomoschedio bestand im Dringlichkeitsverfahren im Parlament, enthält zwei wichtige Bestimmungen der Gemeindegebühr……

ich] erste, der Absatz 2 des Artikels. 51 Bedenken Alle Gemeinden και παρέχει ermöglichen Bewohner να δηλώσουν ορθά στοιχεία σε συγκεκριμένη Frist, ohne να τους επιβληθούν Bußgelder.

speziell, entsprechend seinem Inhalt, οι υπόχρεοι σε υποβολή δήλωσης για τον καθορισμό της Oberfläche oder die Nutzung von Eigentum περί του υπολογισμού Steuern, Gebühren und Abgaben προς τους TAB Erste Klasse, μπορούν να υποβάλουν δήλωση με τα ορθά στοιχεία zu 31 März 2020, χωρίς την επιβολή προστίμων για τη μη υποβολή ή την υποβολή ανακριβούς δήλωσης.

Unterschiede in der geltenden Steuer, Gebühren und Beiträge dieser Aussagen, Sie werden durch die berechnet und gezahlt werden 1die Januar 2020.

II] weiter, η παρ.1 του ίδιου άρθρου του πολυνομοσχεδίου αφορά nur das primäre Ende 2% Nein.. 20 von n.2539 / 1997 und nur Gemeinden που απενεργοποίησαν την είσπραξή του «illegal».

Wir stellen klar, dass in nicht. 20 του ν.2539/1997 προβλεπόταν το δημοτικό Steuer auf Bruttoeinnahmen Restaurants usw.. Aufgehoben durch Absatz 2 des Artikels. 62 Rechts. 4483/2017 (wobei definierte "2. Die Bestimmung des Artikels 20 Rechts. 2539/1997 aufgehoben»).

Im Haus legte die folgenden :

„Verbindlichkeiten gegenüber Gemeindesteuer 2% Nein.. 20 του ν.2539/1997 και αφορούν οποιαδήποτε χρήση μέχρι τη δημοσίευση του παρόντος νόμου λόγω λήψης σχετικών αποφάσεων των Δημοτικών Αρχών των Οργανισμών Τοπικής Αυτοδιοίκησης μπορούν να επιστραφούν εφάπαξ ή τμηματικά από man 120 Dosen, σύμφωνα με το αίτημα που υποβάλλει ο οφειλέτης χωρίς καμία προσαύξηση, Fein- oder andere Ladung, ungeachtet eine allgemeine oder besondere Regelung ".

Αξίζει να σημειωθεί η αιτιολογία που παραθέτει η Κυβέρνηση για την εν λόγω διάταξη.

sagt:

„Es Gemeinden die mit den Entscheidungen ihrer Organe, gesetzwidrig, die Sammlung von kommunalen Gebühren deaktivieren 2% Nein.. 20 Rechts. 2539/1997 και δημιούργησαν στους οφειλέτες την πεποίθηση ότι δεν όφειλαν να εισπράξουν το τέλος αυτό από τους συναλλασσόμενους με αυτούς. Αυτό όπως είναι φυσικό δημιούργησε οφειλές, mit Geldbußen und Strafen, ohne dass die Kreditnehmer auferlegt wurden, haben keinerlei Haftung, nach die Entscheidungen der Stadtverwaltung der Gemeinden, illegal, τους απάλλασσε από την καταβολή του εν λόγω τέλους. Προκειμένου να αρθεί αυτή η Ungerechtigkeit sie, aneignen, diese Kreditnehmer, von Geldbußen und Strafen und die Fähigkeit, diese Beträge Rückgabe befreit werden gegeben, einmal oder in Raten von 1 bis 120 Dosen, entsprechend dem Antrag entsprechend der vom Kreditnehmer eingereicht Anfrage ohne Aufpreis, Fein- oder andere Ladung, ungeachtet einer allgemeinen oder besondere Vorschrift ".

Der Extrakt des abgelagerten N / S, mit Bestimmungen des Kapitels Innenministerium

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Der entsprechende Teil des erläuternden Berichts

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